Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Geltungsbereich

Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, der Datenschutzerklärung sowie der Miet- und Kauf-Bestätigung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag werden die Anmietung und der Erwerb von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgenden „Waren“, über die Website der Berget UG geregelt.

Vertragsschluss

(a) Bestellung: Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages dar.

Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl der Ware in der gewünschten Spezifikation (Art des Gegenstands, Vertragsdauer sowie ggf. Größe, Menge und Farbe des Gegenstands.)
  • Einlegen der Ware in den Warenkorb
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Bestätigung des Kunden, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, wurde oder in absehbarer Zukunft bevorsteht (wenn verlangt).

Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe des Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Mit Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestätigung der Miet- und/oder Kaufanfrage. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser die Miete und/oder den Kauf der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Bestellzusage“. Die Bestellzusage wird von der Berget UG in eigenem Namen versandt. Erst mit Zugang dieser Lieferzusage oder Bestellzusage kommt der Miet- und/oder Kaufvertrag und eine Angebotsannahme zustande.

(b) Verlängerung der Bestellung bei Mietverträgen:

Über das Kundenkonto kann der Kunde laufende Bestellungen mit Wirkung ab dem nächsten vollen Monat der Vertragslaufzeit verlängern. Das Angebot zur Verlängerung ist freibleibend, d. h. es stellt kein bindendes Angebot zur Verlängerung des Mietvertrages dar. Der Kunde kann eine Bestellung nur als registrierter Kunde abgeben. Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl der entsprechenden Ware im Kundenkonto
  • Auswahl der gewünschten Vertragslaufzeit

Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig verlängern“ ab. Nach erfolgreicher Prüfung der Verlängerungsanfrage erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser die Verlängerung der Miete zusagt, nachfolgend „Bestellzusage“. Die Bestellzusage wird von der Berget UG in eigenem Namen versandt. Mit Zugang dieser Lieferzusage oder Bestellzusage kommt der Vertrag über die Verlängerung der Miete zustande. Der neue Vertrag startet mit der nächsten fälligen Monatszahlung. Ein Wechsel zu einer kürzeren Mindestlaufzeit ist nicht möglich.

Kunden- und Zugangsdaten

Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. USt-ID) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat.

Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt unsere Datenschutzerklärung.

Bei Bestellung über die Webseite geht der Anbieter vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen natürlichen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Das Mindestalter stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher. Bestellungen können auch durch eine juristische Person oder Personengesellschaft getätigt werden. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Kunde darf nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter“.

Versand bzw. Übergabe der Ware

Die Ware wird erst versandt, wenn der Kunde die erste Monatsmiete bzw. den Kaufbetrag gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden.

Erwerb der Mietsache

Wenn vom Anbieter angeboten, kann der Kunde sich bei Abschluss des Mietvertrages vom Anbieter das Recht einräumen lassen, die Ware zu einem späteren Zeitpunkt über die Webseite zu erwerben, nachfolgend „Kaufoption“.

  1. Kaufpreis: Der Kaufpreis ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite. Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Macht der Kunde von der Kaufoption Gebrauch, wird die von dem Kunden bis zur Ausübung der Kaufoption gezahlte Miete auf den Kaufpreis angerechnet.
  2. Abschluss des Kaufvertrages: Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig mieten“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe von Änderungsbuttons kann der Kunde die Angaben korrigieren. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine E-Mail, mit der dieser den Kauf der ausgewählten Ware bestätigt, nachfolgend „Kaufbestätigung“. Die Kaufbestätigung wird von der Berget UG in eigenem Namen versandt. Mit Zugang dieser Kaufbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.
  3. Zahlungsbedingungen: Dem Kunden stehen ausschließlich die unten genannten Zahlungsmittel zur Verfügung. Die Zahlung ist sofort nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.

Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher ist und die Ware über die Webseite gemietet oder gekauft hat, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind.

Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs der Miete und des Kaufs sind den separaten Widerrufsbelehrungen zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Widerruft der Kunde den Kaufvertrag, muss er die Ware entgegen der Angaben in der Widerrufsbelehrung nicht an den Anbieter zurückschicken, wenn er die Ware weiter mietet. Der Anbieter behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, welches der Kunde bei der Zahlung verwendet hat.

Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet, beginnt die Laufzeit der Miete mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“, bei Verlängerung der Laufzeit mit der nächsten fälligen Monatszahlung. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden ausgeliefert hat.

Die Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen

  • Miete

- des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten;

  • Kauf

- der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgelts, wenn der Kunde bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;

- gegen den Kunden gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Kunden eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;

- der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;

- der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch; oder

- aus sonstigen wichtigen Gründen seitens des Anbieters.

Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde

  • einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
  • dem Anbieter einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
  • dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder
  • einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

Die Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann den Vertrag auch online im Kundenportal durch Betätigung des Buttons „Miete beenden” und anschließende Rücksendung der Ware kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Anbieter wirksam. Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände mit sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde das Gerät zurückschickt.

Lieferbedingungen

Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet- oder Kauf-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum des Anbieters

  1. a) bei der Miete dauerhaft,
  2. b) beim Kauf bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

Während der Dauer der Miete darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht den Gebrauch der Ware einem Dritten überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer der Miete und beim Abschluss eines Kaufvertrages bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises von Rechten Dritter freizuhalten.

Der Kunde darf die Ware nicht verändern. Keine Änderung der Ware ist eine Mangelbeseitigung nach den Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 538 BGB. Dem Kunden steht kein Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Der Kunde ist von seiner Kostenpflicht befreit, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wiederhergestellt werden kann.

Nutzungsentgelte, Versandkosten

Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite. Der Gesamtmietpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Nutzungsentgelt pro Monat mal Anzahl Monate. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.

Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für die nächste Vertragslaufzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird die Zustimmung des Kunden zur Preisänderung fingiert. Der Anbieter wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen.

Schickt der Kunde dem Anbieter die Ware ohne das ihm von dem Anbieter gemeinsam mit der Ware zur Verfügung gestellte Zubehör oder die Ware unvollständig zurück, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung des Anbieters das fehlende Zubehör und die fehlenden Bestandteile innerhalb von einem Monat zurückzuschicken. Sollte der Kunde das fehlende Zubehör oder die fehlenden Bestandteile trotz Aufforderung des Anbieters innerhalb von einem Monat nicht zurückschicken, steht dem Anbieter es frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder der fehlenden Bestandteile zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Berget UG in eigenem Namen. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) & Kreditkarte. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Miet- und/oder Kaufanfrage. Im Zuge eines SEPA Lastschriftverfahrens werden Kreditinstitut, BIC und IBAN des Bankkontos des Kunden benötigt. In dem der Kunde das SEPA Lastschriftverfahren auswählt, ermächtigt er den Anbieter, Zahlungen von seinem Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von dem Anbieter auf sein Bankkonto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Belastung des Bankkontos des Kunden erfolgt nach Abschluss der Bestellung. Im Rahmen der mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen kann der Kunde innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Der Kunde kann sein SEPA Lastschriftmandat in seinem Kundenkonto auf www.berget-living.de einsehen und nach der Maßgabe des § 675p BGB widerrufen.

Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden monatlich zu entrichten und werden nicht erstattet. Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit wird das Nutzungsentgelt mit Abschluss des Miet- und/oder Kaufvertrags, aber vor Versand der Ware und nachfolgend zum 1. des ersten Monats der jeweiligen Vertragsverlängerung fällig.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Gegenüber der Zahlungsforderung des Anbieters dürfen Kunden nur mit von dem Anbieter unbestrittenen oder gegen den Anbieter rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen die Kunden nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Verantwortlichkeit des Kunden und Reduzierung der Selbstbeteiligung

Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Gegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Absicherung

Die Möbelstücke sind gegen Diebstahl, Nicht-Zurück-Bringen und Vandalismus über die ver.de Projektgesellschaft AG abgesichert.

Rückgabe der Mietsache

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. durch Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Setzt der Kunde den Gebrauch des Gegenstands nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als um drei weiteren Monate verlängert, es sei denn der Anbieter widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Rückkauf

Der Kunde besitzt die Möglichkeit, dem Anbieter einen Rückkauf seiner auf der Website erstandenen Waren anzubieten. Die Verpflichtung zum Rückkauf oder zur Abgabe eines Angebots zum Rückkauf besteht für den Anbieter nicht. Wenn sich der Anbieter dazu entschließt, ein Angebot für einen Rückkauf abzugeben, kann dieser die Höhe des Rückkaufswert für jeden Kundenfall individuell je nach Zustand der Ware beschließen.

Gewährleistung, Haftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt und für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.

Die Haftungsbegrenzung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Anbieters, z. B. nach §§ 7 bis 10 Telemediengesetzes der Bundesrepublik Deutschland, bleiben unberührt.

Haftungsfreistellung des Anbieters

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Ware geltend machen und unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.

Nutzung der Webseite

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spamming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Webseite erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Plattform führen. Der Anbieter wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.

Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

Datenschutz

Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.

Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Änderungen

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

Anwendbares Recht

Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen- internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten Frankfurt am Main vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Vorbehaltlich der in Absatz 1 dieser AGB für die Vertragsübertragung innerhalb der Berget UG getroffenen Regelung erhält der Kunde von dem Anbieter eine Mitteilung über die Vertragsübernahme durch ein Drittunternehmen, in der auch eine Frist angegeben wird, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung an das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.